TT Leser wissen mehr :)

auch in Wien tut sich was...

Neues Gesetz gegen Wettcafes - wien.ORF.at

:-/ mal sehen wie sich das auswirkt

Aus für Live-Wetten: Wiener Buchmacher wehren sich

Die Aussage mit den juristisch nicht greifbaren Onlineportalen kann auch nur von einem Politiker(in) kommen. Ich bin jetzt kein Experte in dieser Gesetzesmaterie, aber die Buchmacher sollten mal überlegen ob hier nicht der Gleichtheitssatz nach EMRK greift (Internet möglich, Wettbüro nicht - verhältnismässigkeit etc. ) weil der Sinn der Norm ist doch die Leute vom Livewetten abzuhalten, dies passiert ja nicht da Online möglich (somit wirds schwer mit dem Argument des öffentlichen Interesses etc.).

Also juristisch mutig was da Wien probiert ... werde mir mal in ner freien Stunde mal das angucken und meinen Europarecht Prof. dazu fragen der auch gern mal wettet

Ein lesenswerter Artikel zu diesem Thema von novo-argumente.com:

Glücksspiel: Game Over an der Donau
Ein Kommentar von Christoph Lövenich
(1) Kommentare

In Wien werden immer härtere Verbotsmaßnahmen gegen Spielautomaten und Wetten ergriffen. Ähnlich wie in Deutschland dienen diese nur der Bevormundung, kritisiert Christoph Lövenich, und sollen zugleich dem teilstaatlichen Glücksspielunternehmen Kunden in die Arme treiben.

Mit schweren Brocken musste sich jüngst die Finanzpolizei in Wien herumplagen: Bei Razzien gegen illegale Glücksspielautomaten stießen sie auf einen mit 200 Kilogramm Beton ausgefüllten Automaten, dessen Beschlagnahmung stundenlang dauerte. [1] Derartiger ziviler Ungehorsam erfolgte als Reaktion auf das totale Verbot des sogenannten „kleinen Glücksspiels“ (wie es wegen der geringen Einsätze genannt wird), das im Bundesland Wien seit Jahresanfang gilt. Der Spielautomatenbann trifft viele Spielhallen, aber auch Gaststätten existenziell. [2]

Die einzige rot-grüne Landesregierung im Alpenland hat sich auf dieses Thema besonders eingeschossen. So kam es im Sommer zu einer Verschärfung der Wettbüro-Regulierung; aktuell arbeitet man einem Verbot sogenannter Live-Sportwetten, bei denen man auf Ereignisse während der Spiele setzen kann, und an der unattraktiveren Gestaltung von Wettautomaten. „Voraufgezeichnete Hunderennen“ soll ebenfalls der Bannstrahl treffen. [3]

Anstehende Veränderungen im teilstaatlichen Bereich des Glücksspielwesens könnten dazu führen, dass besondere Spielautomaten – deren Gewinne nicht lokal, sondern über zentrale Lotterie-Server im Internet ermittelt werden – demnächst ihren Weg in die österreichische Hauptstadt finden könnten. Das erzürnt die besonders glücksspielfeindlichen Grünen derart, dass sie dies zum Wahlkampfthema bei den anstehenden Landtagswahlen erheben möchten. [4] Nicht nur in Deutschland sind es Einschränkungen und Paternalismus, die das programmatische Profil dieser Partei prägen.
„Ist der Staat dazu berufen, die Eheprobleme von Privatleuten zu lösen?“

Was bevormundungsorientierten Politiker nicht passt, etwa der Anblick von Spielhallen, soll aus ihren Augen verschwinden, natürlich nur zum vermeintlich Besten der Bürger. Nicht erst seit heute hüllen sich Verbotsorgien in das Kleid des „Schutzes“. Spieler (und – wie sollte es anders sein – die Jugend) sollen „geschützt“ werden, indem man ihnen etwas verbietet. Weil eine Minderheit von Konsumenten sich finanziell in arge Schwierigkeiten bringt bzw. als krankhaft gilt, soll die große Mehrheit leiden. [5]

Ein Leserkommentar führt zudem Drittbetroffene an: „Viele Familien haben nichts zu essen, weil der liebe Gatte alles verspielt.“ [6] Wenn jemand zu viel Geld verspielt, dann entstehen dadurch fraglos Beziehungs- und Familienprobleme. Das gilt übrigens auch für viele ehrenamtliche und Berufspolitiker, denen die Politik zu wenig Zeit für die Familie lässt. Aber ist denn der Staat dafür geeignet oder überhaupt dazu berufen, die Eheprobleme von Privatleuten zu lösen?

Es geht außerdem nicht nur darum, Menschen zu ihrem angeblichen Glück zu zwingen. Seit dem Wiener Verbot „werden die großen Automaten der Casinos Austria AG, an der der Staat nicht unerheblich beteiligt ist, natürlich vermehrt aufgesucht“, weiß der Glücksspielexperte und ehemalige Profi-Pokerspiel Michael Keiner. „Auf privatwirtschaftlich betriebenen Automaten dürfen übrigens nur relativ kleine Geldsummen gespielt werden, die Verlustmöglichkeiten sind beschränkt pro Stunde, genau wie die Gewinnmöglichkeiten. In staatlichen Casinos bestehen diese Beschränkungen nicht.“ [7] Man reguliert also gegen die lästige private Konkurrenz.

Die Parallelen zum großen Nachbarn im Norden sind augenfällig. Die deutsche Glücksspielregulierung gilt unter Kennern seit langem als krachend gescheitert. Auch hier dient die paternalistische Gängelung der Spieler vor allem der Besitzstandswahrung staatlicher Glücksspielmonopolisten. Diese Missstände haben vor kurzem die Europäische Kommission dazu bewegt, ein sogenanntes Pilotverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Anfang nächster Woche – am 7. September – erwartet die Kommission die Antworten der Bundesrepublik auf ihren Fragenkatalog – z.B. wie sie das unionsrechtswidrig faktisch fortbestehende Sportwettenmonopol „unverzüglich“ beenden wolle. Danach entscheidet sich, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird, was eine Neuregelung des chaotischen Status Quo zur Folge haben könnte. [8]

Dass kleinkarierte Verbotspolitik in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung nur nach hinten losgehen kann, wird durch die Wiener Provinzposse deutlich. Nachbar-Bundesländer und die Slowakei sind nicht weit. So berichtet Michael Keiner von kostenlosen Taxen nach Bratislava, wo der Wiener dann der Spiellust frönen kann. Oder man begibt sich gleich ins Internet, dort sind zumindest der Wiener Landespolitik die Hände gebunden. „Ein Verbot wird keine Lösung bringen“, hatte sogar die zuständige Stadträtin in der Landesregierung, Ulli Sima, ihre sozialdemokratischen Parteifreunde vor Jahren gewarnt. [9] Aber wo die menschliche Freiheit und Autonomie nichts mehr zählen, sind staatliche Verbote längst zum Selbstzweck geworden.

(http://www.novo-argumente.com/magazi...rtikel/0002102)

was genau ist da dran lesensert Flo?
der artikel strotz vor halbwahrheiten, rabulistik, irreführenden beschwichtigungen und glatten lügen!

für Herrn Graf mögen 5000€ Einsatzleistung beim "kleinen Glücksspiel" in 20Minuten peanuts sein, aber für jeden normalen Menschen ist es das nicht, so etwas als "geringe Einsätze" verharmlosend zu bezeichnen, wobei man noch dazusagen darf, dass im zweifelsfall via Gamblefunktion sogar Einsatzleistungen von 10.000(!)€ und mehr binnen einer Sekunde möglich waren, das ist keine Argumentation mehr sondern schlimmste, von wirtschaftlichen Interessen geprägte Propaganda!

könnte jeden einzelnen Absatz dieses Posts widerlegen, erspar mir das aber.

Nur soviel: Denkt dran, Novomatic-Tochter Admiral ist einer der ärgsten Limitierer Bookies online, reiner Ramsch! - so wie der zitierte Kommentar von den "novo-argumenten" !

Die Freiheitsargumentation ist der Liebling von Wirtschaftsunternehmen, aber finde das der Artikel mehr als nur schwach ist.

Vielmehr müsste man sich echt mal fragen, was bringt diese Norm wirklich? (Ausweichung Internet oder wie hier kurz eingegangen wurde Ausweich auf staatlich kontrollierte Betriebe (Wettbewerbsverzerrung!) sowie Ausweichverhalten in andere Länder). Ebenfalls wäre es mal schlauer zu hinterfragen, warum das Glücksspielgesetz keine Bundes sondern eine Landesmaterie ist und sich zu fragen, was unterscheidet den Wiener Glücksspieler vom Grazer. Da man im Zeiten des Internets ja nur mässig erfolg hat, gegen Glücksspiele jeglicher Art, sollte man sich überlegen was kann man dagegen tun. Entweder eine Sperre für alle Österreicher auf sämtlichen Seiten und Präsent (EU Recht dabei beachten - wird wohl schwer!) oder man schafft einen geregelten Markt, wo das Glücksspielmonopol deutlich eingeschränkt wird und andere auch Lizenzen erwerben können.

Die Spieler die ihr ganzes Geld verpulvern könnte man so, unter einer gewissen Auflage dadurch eher helfen, als sie ins Internet und dahingehend in die Anonymität zu jagen.

just my 2 Cents.

also grundsätzlich ist es schon a wahnsinn, dass wir 9 verschiedene Buchmachergesetze haben.

Virtuelle Hunderennen, Pferdrennen, Matchboxautorennen oder Kamelrennen sind schon seit 2009 oder 2008 in Tirol verboten.
Ich fand es immer lustig, dass in Salzburg dort noch Jahre weitergetippt wurde und das ganz legal. Wie gesagt ich weis nur in Tirol ist es verboten worden, aber schon vor langem.

Es würde schon lange ein Bundesgesetz benötigt, aber dafür müssen die Länder Kompetenzen abgeben. Nicht absehbar derzeit.

Was allerdings fix ist. Ein Verbot von Glückspielautomaten funktioniert nicht. Tirol wäre genauso wie VLBG und Salzburg ein Verbotsbundesland.
Sprich es dürften ausser in den Casinos und Winwin-Casinos keine Spielautomaten stehen. Trotzdem stehen in Tirol gut 500 Geräte.
24-Stunen Spielautomatencasionos gibt es seit Jahren und die Polizei, Politik, Finanzpolizei ist machtlos oder willenlos.
Die Gesetze werden ständig verschärft, die Strafen in die Höhe getrieben, aber es funktioniert nicht.

Ich bin mitlerweile der Meinung, dass es Konzesisoniert, legalisiert gehört und die Anzahl der Standorte sowie Automaten beschränkt. Nur so können Leute dem Glücksspiel nachgehen und andere illegale könnten über Zivilklagen weggebracht werden. dem Staat fehlen schlichtweg die Mittel.

Beim Sportwetten geht die Richtung ... Wettautomaten dezimieren, Lokale dezimieren, Angebot dezimieren, Livewetten einschränken.
Führt wohin? = Direkter Weg ins Internet :) (y) (y)

Der Staat zieht überall die Daumenschrauben an. :)

In Tirol ist die gleiche Regelung bereits seit 01.07. in Kraft. ab 01.01. gibts dann nur noch wenige livewetten.

Nächstes Kapitel in Wien:

Live-Wetten vor dem Aus

Die Stadt Wien will nach dem kleinen Glücksspiel auch Live-Wetten auf Sportereignisse verbieten. Nun liegt der Entwurf für das neue Wettengesetz in Brüssel zur Genehmigung. Die Automatenlobby schäumt.
„Wenn die das so durchziehen, dürfen Unter-18-Jährige nicht einmal mehr eine Trafik betreten“, sagte Helmut Kafka vom Automatenverband am Dienstag. Der Entwurf sieht unter anderem ein „Teilnahmeverbot an Wetten für Personen unter 18 Jahren“, eine „Identitätsüberprüfung“ sowie ein „Zutrittsverbot für Jugendliche zu Räumen mit Wettterminals“ vor. Laut Kafka gälte letzteres auch für Trafiken mit Lotto- und Toto-Annahmestellen. „Tipp 3 kann ich in jeder Trafik spielen“ - mehr dazu in Aus für Live-Wetten: Buchmacher wehren sich (wien.ORF.at; 26.8.2015).

Kafka befürchtet „Sterben der Wettbüros“

Kafka wähnt noch weitere „Grausligkeiten“ in dem Gesetzesentwurf. Mit der geplanten Spieleridentifizierung bzw. Spielerkarte etwa würden wie schon im Glücksspielbereich die Kunden vergrault, was letztendlich zu einem Sterben der Wiener Wettbüros führen würde. Auch große Ketten wie die Novomatic-Tochter Admiral und Wettpunkt wären betroffen. Online-Anbieter, die aus Steueroasen heraus agieren, profitieren. „In Kanada ist die Spielerkarte wieder abgeschafft worden, in Norwegen weiß man seit Jahren, dass sie nicht funktioniert. Die Spieler haben in der Regel mehrere Karten“, argumentiert der Vertreter des Automatenverbands.

Spielsucht soll eingedämmt werden

Laut Stadt Wien sieht die alte Rechtslage zu Sportwetten „keine ausreichenden Vorschriften zum Schutz der Jugendlichen sowie der Wettkundinnen und Wettkunden vor Spielsucht vor. Ebenso fehlen Bestimmungen betreffend der Vorbeugung der Geldwäsche“, wie es im Vorblatt zum Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten heißt.
Die Stadt Wien will unter anderem Live-Wetten aus den Wettbüros verbannen - „wegen des hohen Suchtpotenzials“. Manche Spielerschutzexperten sehen in Live-Wetten eine Ersatzdroge für das Automatenspiel. Seit dieses in Wien verboten ist, locken viele ehemalige Glücksspielsalons Kunden mit Live-Wetten. Besonders in Bezirken mit hohem Anteil an Niedrigverdienern boomen Live-Wetten seit Jahresbeginn. Die Stadtregierung will künftig nur mehr Wetten auf Teilergebnisse oder auf das Endergebnis beispielsweise eines Fußballspiels erlauben.

Empfindliche Strafen bei Verstößen

Außerdem will die Stadt Wettbewilligungen erteilen, die auf maximal zehn Jahre befristet sind. Jeder einzelne Standort eines Wettunternehmers soll ein behördliches OK brauchen, die Betriebszeiten eingeschränkt werden. Zwischen Mitternacht und 6.00 Uhr in der Früh sollen Wettbüros geschlossen sein, außer bei Großereignissen wie einer Fußball-WM. Wettterminals „dürfen insbesondere keine gleichzeitige Bedienung durch mehr als eine Person und keine Einsätze von mehr als 50 Euro pro Wette zulassen“.
Bei Verstößen sieht das Gesetz empfindliche Strafen vor: „Es ist ein umfangreicher Katalog an Verwaltungsstraftatbeständen vorgesehen. Der gesetzliche Strafrahmen reicht bis 22.000 Euro.“ Wer sich nicht an das Landesgesetz hält, dem soll die Bewilligung entzogen werden. „Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass festgestellt wurde, dass in einer Betriebsstätte illegales Glücksspiel betrieben wird. Auch eine Betriebsschließung und eine Beschlagnahme von Wettterminals sowie des sich darin befindlichen Geldes sind vorgesehen.“

Schnellerer Abtransport von illegalen Automaten

Wer in Hinkunft in Wien wetten gehen will, soll einen Lichtbildausweis vorlegen müssen. Die Betreiber müssen die Daten ihrer Kunden mindestens sieben Jahre lang aufbewahren, um sie „Organen der Behörde“ auf Verlangen vorzulegen. Wenn ein Kunde mehr als 1.000 Euro setzt, müssen die Wettbürobetreiber nicht nur die Identität, sondern auch die Höhe des Wetteinsatzes festhalten.
Um Betreibern von illegalen Automaten schneller das Handwerk legen zu können, wollen die Wiener Behörden Geräte, die ohne Bewilligung aufgestellt wurden, „sofort aus der Betriebsstätte abtransportieren“ können - unabhängig von einer Bestrafung. Eine aufschiebende Wirkung soll es nicht geben. „Gleiches gilt für das dem Wettbetrieb zuzurechnende Geld.“

Quelle: Live-Wetten vor dem Aus - wien.ORF.at

Der TV-Beitrag dazu (für sieben Tage online): Aus für Live-Wetten? / Wien heute vom 04.11.2015 um 19.00 Uhr / ORF TVthek

Ein kritischer Artikel zum Livewettenverbot in Wien: Livewetten in Wien: Rote Karte trifft nicht alle - Wirtschaftsrecht - derStandard.at

das geilste in diesem Artikel ist doch, dass in Österreich eine Glücksspiel-Prävalenzstudie bei einem Hamburger Institut in Auftrag gegeben wird.
In Deutschland sind Sie seit Jahren nicht in der Lage ein ordentliches Wettgesetz zu schaffen.

Wie sollen die überhaupt das bewerten können, wo in Deutschland doch Spielautomaten weniger gefährlich eingeschätzt werden als Sportwetten.